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Öffentliche Bekanntmachung (30.06.2020)

Bekanntmachung der Gemeinde Kranenburg über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für einen Bereich an der Straße „Stüvenest“ im Ortsteil Mehr

Der Rat der Gemeinde Kranenburg hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V. mit § 2 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich der Straße „Stüvenest“ im Ortsteil Mehr gefasst und gleichzeitig die öffentliche Auslegung des vorgenannten Satzungsentwurfes gem. § 34 (6) i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Satzungsbereich liegt im Ortsteil Mehr (Gemarkung Mehr, Flur 2, Flurstück 849) im Bereich der dortigen Straße „Stüvenest“ und ist dem abgebildeten Planentwurf zu entnehmen.

Ergänzungssatzung im Bereich der Straße „Stüvenest“ Ortsteil: Mehr

Ausschnitt Planentwurf

 

Gemäß § 13 (3) BauGB wird von dem Umweltbericht nach § 2a, Satz 2, Nr. 2 BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der o. g. Bauleitplanung einschließlich der Begründung und weiteren Anlagen liegen in der Zeit vom 17.07.2020 bis 17.08.2020 (einschließlich) im Bauamt der Gemeinde Kranenburg, Rathaus, Klever Straße 4, Zimmer 1.17, während der Dienststunden (montag- bis freitagvormittags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, montag- bis mittwochnachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstagnachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine vorherige Besuchsanmeldung per E-Mail unter rathaus@kranenburg.de oder telefonisch unter 02826 79-64 sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske (s.g. Alltagsmaske) erforderlich. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden parallel im Internet unter „https://www.kranenburg.de“, Rubrik: Bauen&Wirtschaft / Bauleitplanung / Bebauungsplan / Laufende Verfahren eingestellt sowie im zentralen Internetportal des Landes unter „https://uvp-verbund.de/nw“ zugänglich gemacht.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Bauleitplanung schriftlich vorbringen oder zur Niederschrift beim Bauamt der Gemeinde Kranenburg erklären. Die Stellungnahmen können auch in anderer geeigneter Form, z.B. per Telefax (Nummer: +49(0)2826-7977) oder per Mail (Mail-Adresse: rathaus@kranenburg.de) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gem. § 7 (6) Gemeindeordnung (GO NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 29.06.2020

Der Bürgermeister

   -Steins-