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Öffentliche Bekanntmachung (01.08.2019)

Satzung

vom 23.07.2019 zur 6. Änderung der Satzung des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“ vom 18.07.2002

Aufgrund des § 19 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.Oktober 1979 (GV.NW.S. 621/SGV NRW 202), in der zurzeit geltenden Fassung, und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der zurzeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau in seiner Sitzung vom 27.06.2019 folgende Satzung zur 6. Änderung der Satzung des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“ vom 18.07.2002 beschlossen:

Artikel 1

§ 3 Abs. 1 Satz 1 erhält den folgenden Wortlaut:

Der Zweckverband hat die den Verbandsmitgliedern nach § 93 GO NRW i. V. mit § 31 KomHVO NRW obliegenden Aufgaben der Zahlungsabwicklung zu erledigen.

Artikel 2

§ 13 Abs. 2 Satz 1 erhält den folgenden Wortlaut:

Die Kassenprüfungen und Kassenbestandsaufnahmen gemäß der Dienstanweisung über die Zahlungs-abwicklung obliegen dem Verbandsvorsteher.

Artikel 3

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

c)  der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalkassenverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Gemäß § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Satzung

-       in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 im Bekanntmachungskasten am Rathaus (Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau) aushängt. Zudem kann die Satzung im vorgenannten Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau (www.bedburg-hau.de) eingesehen werden,

-       in der der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus (Klever Str. 4, 47559 Kranenburg) aushängt. Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden,

-       im Amtsblatt Nr. 16/2019 der Stadt Kalkar am 08.08.2019 veröffentlicht

wird,

-       in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Uedem (www.uedem.de) eingesehen werden kann,

-       in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 an den folgenden Bekanntmachungsstellen der Gemeinde Weeze ausgehängt wird:

a)   Rathaus, Cyriakusplatz 13/14, 47652 Weeze

b)   Bürgerhaus Wemb, Auf der Schanz 49, 47652 Weeze

Bedburg-Hau, den 23.07.2019

Driessen

Verbandsvorsteher