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öffentliche Bekanntmachung (10.06.2024)

Satzung

vom 28.05.2024 zur 4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau vom 19.10.2016

Aufgrund des § 19 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.Oktober 1979 (GV.NW.S. 621/SGV NRW 202), in der zurzeit geltenden Fassung, und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der zurzeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau in seiner Sitzung vom 23.05.2024 folgende Satzung zur 4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau vom 19.10.2016 beschlossen:

Artikel 1

Der Gebührentarif erhält folgende Fassung:

 

  

Gebührentarif

 

Tarif-

Nr.

 Gegenstand

Gebühr

in Euro

    
    1. 
Vervielfältigungen und Auszüge
 
    
 a)

Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4

     für die ersten 10 Seiten jeweils

0,55
       ab der 11. Seite jeweils    0,35
 b)Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite    0,85
 c)

Farbkopien und –ausdrucke

     im Format A4

     im Format A3

     im Format A2

    1,50

    2,00

    3,00

 d)

Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schrift­stücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeit­aufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleis­tung zur Herstellung benötigt wird.

Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten

  16,50
    
    2. 

Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilli­gungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch

(z.B. Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Zwangssicherungshypothek)

 
  je angefangene halbe Stunde  33,00
   2a 

Anträge auf

-  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das

   Grundbuch,

-   Anordnung der Zwangsverwaltung

-   Zwangsversteigerung

Die Gebühr beträgt von dem Gesamtbetrag bis zu 750,00 Euro

einschließlich 33,00 Euro, von dem Mehrbetrag eins vom Hundert.

  33,00
    3. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.    2,50
    
    4. 
Feststellungen aus Konten und Akten
 
  je angefangene halbe Stunde  33,00
    
    5. 
Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr
    3,50
    6. 
Bereitstellung von Dateien per E-mail oder Datenträger
 
  
Je angefangene 10 Minuten

  11,00

 

    7. 
Gebühr für eine Pfändungsankündigung aus dem Innendienst
  11,00
  

Die Gebühr beträgt von dem Hauptbetrag (ohne Säumnis

zuschläge, Zinsen und Kosten) bis zu 50,00 einschließlich

11,00 Euro von dem Mehrbetrag eins vom Hundert.

 
 
    8. Feststellung von Mietern oder Pächtern  11,00
9.  Meldeamtabfrage 11,00
10.  Übermittlung Vermögensverzeichnis an Dritte 17,50
11. Erteilung einer Bescheinigung in Steuersachen 13,50
12. Auskunftseinholung(z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzamt, Nachlassgericht) 11,00
13. Kontenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern 11,00

Artikel 2

Die Satzung tritt am 01.07.2024 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

c)  der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalkassenverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Gemäß § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Satzung

- in der Zeit vom 10.06.2024 bis einschließlich 24.06.2024 im Bekanntmachungskasten am Rathaus (Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau) aushängt. Zudem kann die Satzung im vorgenannten Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau (www.bedburg-hau.de) eingesehen werden,

- in der der Zeit vom 10.06.2024 bis einschließlich 24.06.2024 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden kann,

- im Amtsblatt Nr. 10/2024 der Stadt Kalkar am 07.06.2024 veröffentlicht

wird,

- in der Zeit vom 10.06.2024 bis einschließlich 24.06.2024 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Uedem (www.uedem.de) eingesehen werden kann,

- in der Zeit vom 10.06.2024 bis einschließlich 24.06.2024 an den folgenden Bekanntmachungsstellen der Gemeinde Weeze ausgehängt wird:

a)   Rathaus, Cyriakusplatz 13/14, 47652 Weeze

b)   Bürgerhaus Wemb, Auf der Schanz 49, 47652 Weeze

Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Weeze (www.weeze.de) eingesehen werden.

 

Bedburg-Hau, den 28.05.2024

Reinders

Verbandsvorsteher