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Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung (20.11.2020)

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kranenburg vom 12.12.2001 (16. Änderung) vom 12.11.2020

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV NRW  S. 194), sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687) hat der Rat der Gemeinde Kranenburg in seiner Sitzung am 12.11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kranenburg vom 12.12.2001 (16. Änderung) beschlossen:

 

§ 1

§ 2 Absatz 2, letzter Satz, erhält folgende Fassung:

Die Einwohnergebühr beträgt jährlich je Einwohner

bzw. Einwohnergleichwert                                                                                            12,00

 

§ 2

§ 2 Absatz 3, letzter Satz, erhält folgende Fassung:

Die Gefäßgebühr beträgt jährlich bei der Bereitstellung eines:

a)     25-l-Müllgefäßes                                                                                                  22,00

b)     40-l-Müllgefäßes                                                                                                  35,30

c)      60-l-Müllgefäßes                                                                                                  52,90

d)     80-l-Müllgefäßes                                                                                                  70,60

e)   120-l-Müllgefäßes                                                                                                105,80

f)    240-l-Müllgefäßes                                                                                                211,70

g)   1,1 cbm-Container                                                                                                970,20

 

§ 3

§ 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr für die Verwendung genormter Abfallsäcke der

Gemeinde Kranenburg (70-l-Restmüllsack) beträgt je Abfallsack                                       3,75

  

§

§ 2 Absatz 5, Buchstaben a) und b), erhalten folgende Fassung:

a) bei der Nutzung eines 120-l-Gefäßes                                                                         80,00

b) und bei der Nutzung eines 240-l-Gefäßes                                                                  115,00

 

§ 5

§ 2 Absatz 5, Buchstabe c), erhält folgende Fassung:

c) Miete für das Sammelgefäß (braune Tonne als 120-l oder 240-l Gefäß) jährlich             6,45

  

§ 6

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 03.11.2020

    -Böhmer-

(Bürgermeister)